MPU INFOPOINT

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich, Regelungsbereich

1.  Die  nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)  gelten  für  alle  zwischen Auftraggeber (nachstehend "Auftraggeber" genannt)  geschlossenen Verträge.

2. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen über die Dienstleistungen, die auf den Webseiten  der Mpu-Infopoint.de  aufgeführt  sind,  auch  wenn  sie  nicht  noch  einmal ausdrücklich vereinbart werden.

3. Darüber hinaus gehende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

4. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind unverbindlich, solange sie von Mpu-Infopoint nicht ausdrücklich anerkannt sind, auch wenn diesen nicht von Mpu-Infopoint  ausdrücklich widersprochen wird.

II. Angebot und Vertragsschluss

1. Die Angebote von Mpu-Infopoint sind nicht bindend, sondern als Aufforderung an den Auftraggeber zu verstehen, ein Kaufangebot zu machen. Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Auftraggebers (Angebot) und die Annahme von Mpu-Infopoint  zustande. Weicht diese von der Bestellung ab, gilt dies als neues freibleibendes Angebot des Verkäufers. Angebote von Mpu-Infopoint  sind nur bindend, wenn Mpu-Infopoint  diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet hat.

2. Eine Bestellung des Auftraggebers, die als Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu qualifizieren ist, kann Mpu-Infopoint  innerhalb von zwei Wochen durch schriftliche Erklärung, insbesondere durch Übersendung einer Auftragsbestätigung, annehmen.

III. Leistungserbringung, Auftragsdurchführung

1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden, sind unverbindlich.

2. Soweit zur Erbringung der Leistung von Mpu-Infopoint  Informationen, Unterlagen, Literatur und Daten des Auftraggebers erforderlich sind, hat der Auftraggeber diese zur Verfügung zu stellen. Diesbezügliche Kosten trägt der Auftraggeber.

3. Werden von Mpu-Infopoint  Leistungen erbracht, werden nur diese Leistungen geschuldet, nicht aber ein
Erfolg in Bezug auf die behördliche Akzeptanz oder in regulatorischen Verfahren.

4. Mpu-Infopoint ist berechtigt, zum Zwecke der Vertragsdurchführung Daten des Geschäftsverkehrs mit dem Auftraggeber entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu speichern und zu verarbeiten.

5. An den von Mpu-Infopoint  erstellten Dokumentationen und Dossiers etc. behält sich Mpu-Infopoint  bis zu deren vertragsgemäßen Bezahlung das Urheberrecht vollumfänglich vor. An den von Mpu-Infopoint erstellten Gutachten und fachlichen Stellungnahmen behält sich Mpu-Infopoint das Urheberrecht uneingeschränkt vor; jegliche Form der nicht vertragsgemäßen Verwendung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Mpu-Infopoint .

IV. Preise, Zahlungsbedingungen

1. Die Preise für die Leistungen von Mpu-Infopoint richten sich nach Art und Umfang der nachgefragten Leistungen. Preise für gleiche Teilleistungen können bedingt durch Art und Umfang der gesamten nachgefragten Leistungen unterschiedlich sein.

2. In den Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Diese wird in der jeweils geltenden   gesetzlichen   Höhe   am   Tag   der   Rechnungsstellung   in   der   Rechnung   gesondert ausgewiesen.

3. Der in der Rechnung ausgewiesene Betrag ist ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Zugang zur
Zahlung fällig, wenn keine anderen Regelungen schriftlich getroffen wurden.

4. Mpu-Infopoint behält sich die Regelung der Zahlungsmodalitäten vor. Es können grundsätzlich monatliche Zahlungen entsprechend der erbrachten Leistungen vereinbart werden, Abschlagszahlungen sowie Vorauskasse.

5. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist Mpu-Infopoint berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 %‐Punkten über dem Basiszinssatz gegenüber Verbrauchern, 8 %‐Punkten über dem Basiszinssatz gegenüber Unternehmern, in Rechnung zu stellen. Kann Mpu-Infopoint einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.

Ist der Auftraggeber mit einer vereinbarten Abschlagszahlung ganz oder teilweise in Rückstand, so hat Mpu-Infopoint das Recht, entweder die sofortige Zahlung der gesamten Restschuld verlangen oder nach fruchtloser Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Mpu-Infopoint ist nicht berechtigt, die gesamte Restschuld zu verlangen, wenn der Auftraggeber den Rückstand nicht zu vertreten hat. Im Falle des Rücktritts hat der Auftraggeber Mpu-Infopoint den hieraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

6. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder von Mpu-Infopoint anerkannt wurden.

V. Gewährleistung

1. Mpu-Infopoint leistet für Mängel des Werkes bzw. ihrer Leistung nach ihrer Wahl unbeschadet V. Ziff.2 ausschließlich Nachbesserung oder Neuherstellung, wenn der Auftraggeber Nacherfüllung verlangt.

2. Sofern Mpu-Infopoint die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert oder die Beseitigung des Mangels und die Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie Mpu-Infopoint unzumutbar ist, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

3.  Der  Besteller  hat  Mängel  innerhalb  von  30  Tagen  ab  Übersendung  des  Werkes  oder  des Gutachtens schriftlich anzuzeigen, andernfalls die Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund dieses Mangels ausgeschlossen ist.

4. Kleine Fehler als Resultat der Arbeit von Mpu-Infopoint , wie Rechtschreibfehler oder redaktionelle
Unstimmigkeiten, können jederzeit von Mpu-Infopoint korrigiert werden, auch gegenüber Dritten.

VI. Haftung

1. Mpu-Infopoint haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Mpu-Infopoint , eines gesetzlichen Vertreters  oder  eines  Erfüllungsgehilfen  von  Mpu-Infopoint  sowie  bei  arglistigem  Verschweigen  eines Mangels und bei gegebenen Garantien für die Beschaffenheit des Werkes. Für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt auf den nach Art des Auftrages vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Eine Haftung für leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

VII. Verjährung

1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Leistungen von Mpu-Infopoint , gleich aus welchem Rechtsgrund, beträgt ein Jahr, soweit nicht ausdrücklich gesetzliche Vorschriften zwingend eine längere Verjährungsfrist vorschreiben.

2. Die Verjährungsfristen nach vorstehendem Absatz eins gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegenüber Mpu-Infopoint , die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen, unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen Mpu-Infopoint bestehen, die nicht mit einem Mangel im Zusammenhang stehen, gilt für sie ebenfalls die Verjährungsfrist von einem Jahr.

3. Die Verjährungsfristen nach vorstehenden Absätzen eins und zwei gelten mit folgender Maßgabe:

a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes.

b) Die Verjährungsfristen gelten auch nicht, wenn Mpu-Infopoint den Mangel arglistig verschwiegen hat oder Mpu-Infopoint eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistungen übernommen hat. Hat Mpu-Infopoint einen

Mangel  arglistig  verschwiegen,  so  gelten  anstelle  der  in  Absatz  eins  genannten  Fristen  die
gesetzlichen Verjährungsfristen.

c) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

4. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

VIII. Sonstiges

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck‐ und Wechselklagen) sowie  sämtliche zwischen  Mpu-Infopoint  und  dem  Auftraggeber sich  ergebenen Streitigkeiten aus den geschlossenen Verträgen ist München. Mpu-Infopoint ist jedoch auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem Wohn‐ oder Geschäftssitz zu verklagen.

2. Die rechtlichen Beziehungen zwischen Mpu-Infopoint und dem Auftraggeber richten sich ausschließlich nach deutschem Recht.